Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Gesellschaft PURO shop s.r.o.,

Betreiber des Online-Shops shop.veganz.com

mit Sitz: Lipenská 1000, 14900 Prag 4, Tschechische Republik
Unternehmens-ID: 05394538
USt-ID-Nummer: CZ05394538

Eingetragen am Amtsgericht Prag, Tschechische Republik unter der Register-Nummer: C 261829

Unsere Kontakte:

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der PURO shop s.r.o., gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend „Waren“), die ein Unternehmer oder Endverbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit PURO shop s.r.o. hinsichtlich der von PURO shop s.r.o. in ihrem Online-Shop shop.veganz.com dargestellten Waren abschließt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden in Kenntnis seiner Geschäftsbedingungen vorbehaltlos nachkommt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Die Geltung der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit diese im Vertrag oder in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

2. Vertragsschluss 

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2.2 Die im Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens , sondern unverbindliche, freibleibende Angebote dar. Die Informationen über Allergene beruhen auf Herstellerinformationen, es kann keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser übernommen werden. Die Fotos und die Artikelbeschreibung in der Darstellung können von der Lieferung abweichen.

2.3 Der Kunde kann das Angebot über den im Online-Shop integrierten Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Bestellung abschicken“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die auf der letzten Seite des Bestellprozessen nochmals aufgeführten Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular abgeben.

2.4 Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese automatisch erzeugte Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei  eingegangen ist.

2.5   kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, 

• indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

• indem dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, bzw. im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs durch Mitteilung des Zustellversuchs oder

• indem dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktags, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6 Bestellungen werden auf gespeichert. Auf Anfrage stellt dem Kunden die Daten der Bestellung zur Verfügung.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den Online-Bestellprozess auf kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang mit dem Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ verbindlich abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von   versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von  oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.10 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.11 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber zu erfüllen, kann bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird die frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

 

3. Beschaffenheit der Ware 

3.1 Formänderungen, Abweichungen in der Verpackung und Zusammensetzung, sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Verkäufers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von zumutbar sind.

3.2 Die Informationen über Zutaten der von uns angebotenen Produkte werden aufgrund der Herstellerangaben erstellt und regelmäßig aktualisiert. Dennoch ist es möglich, dass die Produktverpackungen weitere oder abweichende Informationen enthalten. Für den Verzehr maßgeblich ist allein die Kennzeichnung auf der Produktverpackung zum Zeitpunkt der Lieferung! haftet nicht für ungenaue oder unrichtige Produktangaben des Herstellers oder sonstiger Dritter. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung auf nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die  gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Verpackungs- und Versandkosten (Verladung, Versicherung - insbesondere Transportversicherung, Zölle und Abgaben) werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

4.2 Endkunden müssen sich nicht registrieren, um die Preise der Produkte, die an diese Produktgruppe gerichtet ist, sehen zu können. 

4.3. Wiederverkäufer müssen sich registrieren und anschließend einloggen, um die Großhandelspreise sehen zu können. Bei diesen handelt es sich um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. 

4.4 Dem Großhandelskunden stehen der Kauf auf Rechnung oder die Vorkasse zur Verfügung, die im Online-Shop  angegeben werden. Beide Möglichkeiten werden per Banküberweisung auf unser Bankkonto: 

IBAN: CZ8020100000002201069978, BIC: FIOBCZPPXXX

Bankadresse: Fio banka, a.s., V Celnici 1028/10, 117 21 Praha 1, Tschechische Republik 

Nähere Information sind auch unter /service/zahlung/ zu finden. behält es sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten (z.B. zur Reduzierung des Kreditrisikos) nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

4.5 Dem Endkunden stehen die Vorkasse und Zahlung mit PayPal zur Verfügung, die im Online-Shop  angegeben werden. Die Vorkasse wird per Banküberweisung auf unser Bankkonto überwiesen: 

IBAN: CZ8020100000002201069978, BIC: FIOBCZPPXXX

Bankadresse: Fio banka, a.s., V Celnici 1028/10, 117 21 Praha 1, Tschechische Republik 

Nähere Information sind auch unter /service/zahlung/ zu finden. behält es sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten (z.B. zur Reduzierung des Kreditrisikos) nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

4.6 Ist die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ vereinbart, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kunde muss die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung per Überweisung vornehmen. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung und ist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.7 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem Konto von gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte von im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

4.8 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung auf  angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

5.3 Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union möglich. Für den Versand der bestellten Ware fallen Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind, soweit nichts anderes bestimmt wird. Bei Sperrgutversand erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Diese wird sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit ihm einen Zustellungstermin zu vereinbaren. Eine Übersicht der Versandkosten sowie weitere Informationen zum Versand finden Sie unter /service-versand-lieferung.

5.4 Sofern aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen vorübergehend an der Bewirkung der geschuldeten Leistung verhindert ist, verschiebt sich deren Fälligkeit bis zum Wegfall des Leistungshindernisses. wird den Kunden über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.

5.5 Ist die von geschuldete Ware nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtverfügbarkeit nicht nur vorübergehend ist und wir diese nicht zu vertreten haben. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und eine vom Kunden bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn aus einem kongruenten Deckungsgeschäft von ihrem Lieferanten selbst nicht oder nicht richtig beliefert wird (Vorbehalt der Selbstbelieferung). Nichtverfügbarkeit liegt auch vor, wenn die geschuldete Ware aus dem Vorrat von nicht oder nicht mehr geliefert werden kann.

5.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware sowie die Gefahr einer Lieferverzögerung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte

Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

5.7 Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Lieferung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. kann in solchen Fällen Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens (z. B. Lager- und Transportkosten) verlangen. ist insbesondere berechtigt, die Ware selbst zu lagern und hierfür eine Pauschale von EUR 4,50 pro Kalendertag ab dem vereinbarten Übergabetermin oder (wenn kein Übergabetermin vereinbart ist) der Mitteilung der Bereitstellung der Ware bis zu deren Abnahme zu verlangen. Die Pauschale ist zzgl. Umsatzsteuer geschuldet. Die Pauschale sowie die darauf geschuldete Umsatzsteuer dürfen insgesamt einen Höchstbetrag von 5 % des Bruttokaufpreises für die Ware nicht überschreiten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass durch die Lagerung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. bleibt im Zusammenhang mit der Lagerung der Ware zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche und zum Nachweis eines höheren Schadens berechtigt; die Pauschale ist hierauf anzurechnen.

5.8 Die Regelungen in Ziffer 5.7 gelten entsprechend, wenn der Kunde seine Abnahmepflicht nicht erfüllt und die Ware (nach Rücktritt vom Vertrag) an einen anderen Käufer veräußert. Die Pauschale gemäß Ziffer 5.4 Satz 3 wird in diesem Fall bis zur Auslieferung bzw. Übergabe der Ware an den anderen Käufer berechnet.

5.9 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.10 Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

 

6. Höhere Gewalt 

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen durch nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Eigentumsübergang steht zudem unter der Bedingung, dass alle bei Vertragsabschluss bestehenden und künftigen Forderungen von aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bezahlt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware von mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte von die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

 

8. Mängelhaftung / Gewährleistung 

8.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

8.2 Grundlage einer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung, insbesondere aus den Produktbeschreibungen (auch des Herstellers).

8.3 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgeht. Nachdem ein Mangel auftaucht, soll der Käufer dies unverzüglich shop.veganz.com per Email mitteilen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist eine Haftung durch shop.veganz.com für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

8.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl einen Preisnachlass oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Falls eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist vom Käufer nicht getroffen wurde, übernimmt shop.veganz.com diese Entscheidung.

8.5 Die geschuldete Nacherfüllung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis (unter Berücksichtigung eines gewährten Preisnachlasses) bezahlt.

8.6 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt shop.veganz.com, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stell sich jedoch heraus, dass das Mangelverfahren unberechtigt war, kann shop.veganz.com die entstandenen Mehrkosten vom Käufer verlangen.

8.7 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

8.8 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrenübergang.

8.9 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.10 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist shop.veganz.com zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

 

9. Haftung 

Wir haften dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

9.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung durch shop.veganz.com ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10. Verjährung

Ansprüche des Kunden uns gegenüber verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

 

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung 

11.1 Der Kunde kann die Aufrechnung gegen Forderungen von uns nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erklären.

11.2 Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Dies gilt auch für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 bis 372 HGB). Zudem kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn unser Anspruch und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

11.3 Unberührt bleibt das Recht des Kunden, gegen unseren Vergütungsanspruch mit berechtigten Gegenansprüchen wegen einer mangelhaften oder unvollständigen Leistung von uns aufzurechnen oder deshalb die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben. Der Kunde kann dabei nur einen unter Berücksichtigung des Mangels oder der Unvollständigkeit verhältnismäßigen Teil der Vergütung zurückbehalten.

11.4 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

12. Streitschlichtung

Bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht anbieten.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

Stand August 2022